BGH: 50.000 EUR Regelstreitwert für Markenlöschungsverfahren, sofern kein gesonderter Vortrag zu wirtschaftlichem Interesse der Löschung vorgebracht wird
So das Gericht in der Bestätigung der eigenen ständigen Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 5. November 2024 (Az.: I ZB 3/24). Das Gericht führt kurz und knapp aus: „…Maßgeblich für…
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Februar 9, 2025