Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4 Verbraucherverträge über digitale Produkte Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des BGB als reinen informatorischen Überblick vor, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind. Ein Anspruch auf Vollständigkeit aller Neuregelungen besteht daher nicht. Hintergrund der Neuregelungen sind Richtlinien der EU. A. Anwendungsbereich Auch hier ist der Anwendungsbereich zum einen auf einen entgeltlichen Verbrauchervertrag begrenzt: Auch hier ist der Anwendungsbereich zum einen auf einen entgeltlichen Verbrauchervertrag begrenzt: Zum anderen müssen digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen Vertragsgegenstand sein: Anwendung finden die Regelugen zum Verbrauchervertrag über digitale Produkte auch auf…
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 3
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 3 Änderungen zum Verbrauchsgüterkauf Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des BGB als reinen informatorischen Überblick vor, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind. Ein Anspruch auf Vollständigkeit aller Neuregelungen besteht daher nicht. Hintergrund der Neuregelungen sind Richtlinien der EU. Der Verbrauchsgüterkauf, allgemein auch „B2C-Kauf“ genannt, ist eine zentrale Vorschriftenbereich, die für viele Unternehmer:innen absolut relevant ist. § 474 I BGB definiert den Begriff des Verbrauchsgüterkaufes wie folgt: „Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf…
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 2
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 2 Änderungen zum Nacherfüllungsanspruch Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des BGB als reinen informatorischen Überblick vor, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind. Ein Anspruch auf Vollständigkeit aller Neuregelungen besteht daher nicht. Hintergrund der Neuregelungen sind Richtlinien der EU. Der Nacherfüllungsanspruch ist der immer zunächst durch den Käufer geltend zu machenden Gewährleistungsanspruch. 1. Kenntnis des Käufers und Kosten für Aus-und Einbau § 439 III BGB regelt seit dem 1. Januar 2022 neu, dass der Käufer nur dann einen Anspruch auf Ersatz von Kosten für Aus-und Einbau der…
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 1
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 1 Der neue Sachmangelbegriff Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des BGB als reinen informatorischen Überblick vor, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind. Ein Anspruch auf Vollständigkeit aller Neuregelungen besteht daher nicht. Hintergrund der Neuregelungen sind Richtlinien der EU. Basis eines jeden Gewährleistungsanspruchs bei einem Kaufvertrag ist neben einem Rechtsmangel der in Praxis weitaus häufiger vorkommende Sachmangel. Dieser ist in § 434 BGB geregelt und seit dem 1. Januar 2022 grundlegend in der Anwendungsweise und zum Teil auch den inhaltlichen Voraussetzungen neu strukturiert. Für Kaufverträge, die bis…