So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf das UWG durch Urteil vom 16. Januar 2026 (Az.: 6 U 78/25). Unter anderem war dort ein Unterlassungsanspruch…
So das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: 3 UKl 3/24 e) im Rahmen einer Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen den Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels. Dieser hatte auf der…
In seinem Beschluss vom 26. September 2024 (Az.: I ZR 130/23) stellt das Gericht folgende Vorlagefragen zur Anwendung des EU-Rechts: 1. Ist Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.…
Die Angabe ist, so die Ausführungen des Gerichts in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 29 U 4088/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen,…