So das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: 3 UKl 3/24 e) im Rahmen einer Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen
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Schlagwort: hcvo
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EUGH zur Anwendung von Art. 10 II HCVO und zur Begrifflichkeit der „Kennzeichnung von Lebensmitteln“
In seinem Beschluss vom 26. September 2024 (Az.: I ZR 130/23) stellt das Gericht folgende Vorlagefragen zur Anwendung des EU-Rechts: 1. Ist
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OLG München: Bewerbung eines Lebensmittels mit der Angabe „für ein gesundes Immunsystem“ stellt einen Verstoß gegen Art. 10 I HCVO und damit § 3a UWG dar
Die Angabe ist, so die Ausführungen des Gerichts in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 29 U 4088/22) in einem wettbewerbsrechtlichen
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LG Düsseldorf: Werbung für Lebensmittel mit den Angaben „bekömmlich“ und „wohltuend“ ist Verstoß gegen HCVO und damit auch UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2023 (Az.: 38 O 59/22) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites zwischen einem qualifizierten
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