So das Gericht in konsequenter Anwendung von Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BGH in seiner Entscheidung vom 27. April 2023 (Az.: 4 U 68/23) im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen eine einstweilige Verfügung. Das Gericht… OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen
Ein solches Foto löst nach Ansicht des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. April 2023 (Az.: 6 W 31/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren löst weder Informationspflichten nach 312d Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1… OLG Brandenburg: Hinweis auf Garantiekarte auf Foto einer Produktverpackung bei Onlineverkauf
So entschieden im Falle eines Warenangebotes in einem Ladengeschäft. In seinem Urteil vom 3. Juni 2022 (Az.: 38 O 101/21) hat das Gericht bereits die aktuellen Kriterien der EuGH-Rechtsprechung berücksichtigt, die dann auch Einfluss in… LG Düsseldorf: Garantiewerbung mittels Störer auf Verpackung erfordert genaue Informationen zu Garantiebedingungen auf Verpackung
Wie erwartet, hat der BGH am 10. November 2022 in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH (siehe Link dazu unten) entschieden, dass eine bloße Erwähnung einer vorhandenen Herstellergarantie in einem Onlineverkaufsangebot keine vorvertragliche Informationspflicht nach… Update: Garantiehinweise in Onlineverkaufsangeboten