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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen

So das Gericht in konsequenter Anwendung von Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BGH in seiner Entscheidung vom 27. April 2023 (Az.: 4 U 68/23) im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen…

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Juni 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Garantiewerbung mittels Störer auf Verpackung erfordert genaue Informationen zu Garantiebedingungen auf Verpackung
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Garantiewerbung mittels Störer auf Verpackung erfordert genaue Informationen zu Garantiebedingungen auf Verpackung

So entschieden im Falle eines Warenangebotes in einem Ladengeschäft. In seinem Urteil vom 3. Juni 2022 (Az.: 38 O 101/21) hat das Gericht bereits die aktuellen Kriterien der EuGH-Rechtsprechung berücksichtigt,…

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Januar 16, 2023