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Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Streitwert für Unterlassungsanspruch aus DSGVO bei „Masseverfahren“ gegen Streaming-Anbieter nach Datenschutzverstoß 300 EUR
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OLG Celle: Streitwert für Unterlassungsanspruch aus DSGVO bei „Masseverfahren“ gegen Streaming-Anbieter nach Datenschutzverstoß 300 EUR

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2024, Az.: 5 W 46/24, in einem sofortigen Beschwerdeverfahren zur Streitwertfestsetzung von geltend gemachten Ansprüchen auf Schadensersatz sowie…

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Juni 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn Beweis des Schadenseintritts bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt
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OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn Beweis des Schadenseintritts bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt

Ein Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 IV ZPO ist nicht zulässig. Unter anderem dies hat das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 14. Mai 2024 (Az.: 7 U 14/24) in…

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Juni 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist unter Anwendung von § 52 I GKG grundsätzlich bei 5.000 EUR
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BFH: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist unter Anwendung von § 52 I GKG grundsätzlich bei 5.000 EUR

Anders kann dies sein, wenn ein Antrag für einen anderen Streitwert durch das individuelle Vorbringen des Klägers gerechtfertigt ist. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Mai 2024 (Az.:…

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Juni 11, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Unwohlsein zu eigener Bonität aufgrund von Weitergaben von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages
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LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Unwohlsein zu eigener Bonität aufgrund von Weitergaben von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages

So das Gericht in seinem Endurteil vom 03. Juni 2024, Az.: 9 O 2353/23. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Landgericht Frankfurt a. M. hat zu…

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Juni 6, 2024