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  3. Seite 61
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde muss nicht in jedem Fall eines Verstoßes gegen die DSGVO Maßnahmen ergreifen oder auch Bußgelder verhängen
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Datenschutzrecht

EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde muss nicht in jedem Fall eines Verstoßes gegen die DSGVO Maßnahmen ergreifen oder auch Bußgelder verhängen

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verantwortliche eigenständig Maßnahmen zur Behebung und Beseitigung von Datenschutzverstößen ergriffen hat. So das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: C-768/21) im…

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September 26, 2024
Mehr über den Artikel erfahren AG Bonn: Bei notarieller Anmeldung der Eintragung zum Handelsregister ist er Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, dem Registergericht seine Wohnanschrift mitzuteilen
geralt@pixabay
Datenschutzrecht

AG Bonn: Bei notarieller Anmeldung der Eintragung zum Handelsregister ist er Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, dem Registergericht seine Wohnanschrift mitzuteilen

Dieser Pflicht stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen. So das Gericht in seinem Beschluss vom 4. Juli 2024 (Az.: 19 HRB 25835) bezogen auf eine Beschwerde gegen das…

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September 25, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH:  früheres Vereinsvorstandsmitglied kann gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO haben
geralt@pixabay
Datenschutzrecht

BGH:  früheres Vereinsvorstandsmitglied kann gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO haben

Diese „können“ hängt nach Ansicht des BGH von der konkreten Einzelfallgestaltung ab, wobei insbesondere der Zeitraum von Löschungsbegehren zum Zeitpunkt des Ausscheidens maßgeblich ist. So das Gericht in seinem Beschluss…

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September 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Ansprüche aus Art. 82 DSGVO können an Unternehmen oder andere Dritte abgetreten und durch diese geltend gemacht werden
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

OLG Hamm: Ansprüche aus Art. 82 DSGVO können an Unternehmen oder andere Dritte abgetreten und durch diese geltend gemacht werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az.: 11 U 69/23) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einer Datenverarbeitung in einem COVID-19-Impfzentrum. Das Gericht führt in…

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September 18, 2024
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