Aktualisierte Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zum Thema Direktwerbung und DSGVO Diese finden Sie unter dem folgenden Link (Hinter Link befindet sich .pdf-Dokument): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH-Werbung_Februar%202022_final.pdf
Veröffentlicht vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit Stand März 2022 Die FAQ sind hier abrufbar: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-zu-cookies-und-tracking-2/
Schadensersatz nach Art.82 DSGVO – 100 EUR sprach das Landgericht München I für die Nutzung von Google Fonts auf einer Webseite der klagenden Person zu. Das Gericht hatte sich in seinem Endurteil vom 20. Januar… LG München I:Schadensersatz nach Art.82 DSGVO
Anspruch aus Art. 82 DSGVO – Für einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Finanzbehörden aus Art. 82 DSGVO sind die Zivilgerichte zuständig. In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2021 (Az.: 16 K 16155/21) stellt das Gericht… FG Berlin-Brandenburg: Anspruch aus Art. 82 DSGVO
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann bei datenschutzfernem Hintergrund rechtsmissbräuchlich sein. Das Gericht hat in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss vom 15. November 2021 (Az.: 20 U… OLG Hamm:Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO
Unbestimmter Klageantrag zu Art.15 DSGVO – Die Antragstellung in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch nach Art. 15 DSGVO kann eine Herausforderung darstellen. Dies zeigt das Urteil des BAG vom 16. Dezember 2021 (Az.: 2… BAG:Unbestimmter Klageantrag zu Art.15 DSGVO
Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte Das Recht, sich auf unwirksamen Widerruf der Bestellung nach § 38 BDSG zu berufen, kann verwirken. So das LAG Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil vom… LAG M.-V.: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dient nur der Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person. So die Ansicht des LG Berlin. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 21. Dezember 2021 (Az.: 4 O 381/20) zu… LG Berlin: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO – Verstöße gegen das Datenschutzrecht können ein „teures Vergnügen“ werden. 1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO wurden einem Arbeitnehmer zugesprochen, da ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch einen Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall… Hessisches LAG:Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO