Zum Inhalt springen

Datenschutzkonferenz veröffentlicht „Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen“

In dem Dokument sind für die Anwender von KI-Systemen, also insbesondere Unternehmen und auch Behörden, wichtige Hinweis in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen enthalten. So wird von verschiedenen Gewährleistungszielen im Sinne des Datenschutzrechtes in verschiedenen Phasen… Datenschutzkonferenz veröffentlicht „Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen“

Mensch, der am Computer sitzt

OLG Frankfurt a.M.: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So die Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az.: 18 U 63/23) in einem Rechtsstreit rund um die Berechtigung der Prämienhöhe einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger hatte diese dabei unter anderem… OLG Frankfurt a.M.: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

VG Schleswig: Nach Gefährdungsanzeige hinsichtlich Arbeitsüberlastung durch Arbeitgeber im öffentlichen Bereich erstellte Tabelle in MS-Word mit 350 Vorgängen, aufgeschlüsselt auch nach Beschäftigten, löst keinen Mitbestimmungstatbestand zu Gunsten des Personalrates aus

So das Gericht in seinem Beschluss vom 8.April 2025 (Az.: 19 A 10/24) in einem Rechtsstreit, in dem ein Personalrat ein solches Mitbestimmungsrecht geltend gemacht hatte, dessen rechtliche Verankerung im BPersVG liegt. Das Gericht führt… VG Schleswig: Nach Gefährdungsanzeige hinsichtlich Arbeitsüberlastung durch Arbeitgeber im öffentlichen Bereich erstellte Tabelle in MS-Word mit 350 Vorgängen, aufgeschlüsselt auch nach Beschäftigten, löst keinen Mitbestimmungstatbestand zu Gunsten des Personalrates aus

BAG: Headset im Einzelhandel für Kommunikation der Mitarbeitenden und Mithörmöglichkeit eines Vorgesetzten ist nach § 87 I Nr.6 BetrVG bei Einführung & Nutzung mitbestimmungspflichtig

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 1 ABR 16/23) im Rahmen eines Beschlussverfahrens. Das genutzte Systeme ermöglichte über die Software auch eine Möglichkeit, dass Vorgesetzte die Kommunikation mithören konnten. Daher… BAG: Headset im Einzelhandel für Kommunikation der Mitarbeitenden und Mithörmöglichkeit eines Vorgesetzten ist nach § 87 I Nr.6 BetrVG bei Einführung & Nutzung mitbestimmungspflichtig

Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Thema „Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals“

In dem am 11. September 2024 veröffentlichten Beschluss (hinter Link befindet sich ein .pdf-Dokument) nimmt die Konferenz der deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutzrecht Stellung zu der in der M&A-Praxis wichtigen Fragestellung. Dabei werden verschiedenen datenschutzrechtliche Anwendungsszenarien… Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Thema „Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals“

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: Veröffentlichung von während einer Autofahrt erstellen Video-Aufnahmen mit Personen und Kfz-Kennzeichen auf Onlinevideoplattform nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 7. August 2024 (Az.: 8 A 159/20) in einem Rechtsstreit rund um eine Untersagungsverfügung der Datenschutzaufsichtsbehörde entschieden. Die Erfassung von Personen und auch Kfz-Kennzeichen, dies… Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: Veröffentlichung von während einer Autofahrt erstellen Video-Aufnahmen mit Personen und Kfz-Kennzeichen auf Onlinevideoplattform nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung ist auch ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers als Rechtsgrundlage nach der DSGVO zulässig

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren vom 2. Februar 2024 (Az.: 2 U 63/22). In dem Gerichtsverfahren hatte ein Empfänger eines Werbebriefes als Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO… OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung ist auch ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers als Rechtsgrundlage nach der DSGVO zulässig

Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht

Mit Datum vom 4. September 2023 hat das Gremium für alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter wichtige Leitlinien für den Transfer und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den USA veröffentlicht. Die Anwendungshinweise sind hier abrufbar (.pdf-Dokument… Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht

Cookie Consent mit Real Cookie Banner