Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

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KG Berlin: Angebot von Markenparfüm in einem nicht, dem Luxusimage, entsprechenden Umfeld in Ladengeschäft…

kann Erschöpfung der Markenrechte an verkauften Produkten entgegenstehen. So das Gericht in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 18. Oktober 2022 (Az.: 5 U 1046/20). Das Gericht führt in dem Rechtsstreit…

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Februar 6, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Paderborn: 500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenerhebung per Scraping

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LG Paderborn: 500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in einem weiteren Urteil vom 13.Dezember 2022 (Az.: 2 O 212/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Kammer hält ein Schmerzensgeld von 500,00…

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Februar 1, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Anspruch nach Art.15 DSGVO ist nicht zweckgebunden

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OLG Celle: Anspruch nach Art.15 DSGVO ist nicht zweckgebunden

So entschieden durch das OLG Celle mit Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.:8 U 165/22) bei einem Auskunftsanspruch gegen eine private Krankenverbsicherung im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen. Das Gericht führt dazu…

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Januar 31, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ohne weitergehend begründetes Interesse mit Streitwert von 500,00 EUR zu versehen

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LG Hamburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ohne weitergehend begründetes Interesse mit Streitwert von 500,00 EUR zu versehen

So einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 1.Juli 2022, Az.: 305 S 68/219 zu entnehmen. Das Gericht schließt sich dabei der arbeitsgerichtlichen Streitwertfestsetzung einiger Arbeitsgerichte an. Das Gericht führt…

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Januar 20, 2023