OLG Rostock: Private Krankenversicherung muss nach Art. 15 DSGVO einem Versicherungsnehmer Kopien des Versicherungsscheins und etwaige Nachträge dazu zur Verfügung zu stellen

Dies gilt für die vergangenen Jahre vor der Auskunft, so dass Gericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: 4 U 46/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
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OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 (Az.: 3 U 428/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um eine Beitragserhöhung, in dem ursprüngliche auch an Anspruch nach Art.…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Regenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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LG Regenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch in seiner ersten Entscheidung vom gleichen Tage, sieht das Gericht in seinem Endurteil vom 7. Mai 2023 (Az.: 72 O 1413/22 KOIN) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = im Regelfall 4.000 EUR
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OLG Frankfurt a.M.: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = im Regelfall 4.000 EUR

So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 18. Juli 2023 (Az.: 6 W 40/23). Das Gericht geht, wenn geltend gemacht, für die Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und…

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