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Mehr über den Artikel erfahren LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Unwohlsein zu eigener Bonität aufgrund von Weitergaben von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages
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LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Unwohlsein zu eigener Bonität aufgrund von Weitergaben von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages

So das Gericht in seinem Endurteil vom 03. Juni 2024, Az.: 9 O 2353/23. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Landgericht Frankfurt a. M. hat zu…

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Juni 6, 2024
Mehr über den Artikel erfahren KG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht abgetreten werden; Anspruch kann durch Dritten nur in fremden Namen geltend gemacht werden
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KG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht abgetreten werden; Anspruch kann durch Dritten nur in fremden Namen geltend gemacht werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 28 U 5/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen in kurzen Worten aus: „…Der Auskunftsanspruch der Klägerin ist bereits…

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Juni 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
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BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

So entschieden in den beiden Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: IV ZR 399/22 und IV ZR 193/22). In der Entscheidung zu dem Az.: IV ZR 193/22 führt der Senat…

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Mai 27, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat
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BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat

So das Gericht in Form des VI. Senates mit Urteil vom 16. April 2024, Az.: VI ZR 223/21, in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung. In dem Rechtsstreit wurde ein Anspruch…

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Mai 23, 2024