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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: längeres Warten auf die Erteilung einer Auskunft bzw. verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist für sich genommen kein Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO
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LG Köln: längeres Warten auf die Erteilung einer Auskunft bzw. verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist für sich genommen kein Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. April 2024 (Az.: 12 S 4/23) in der Anwendung der zu dieser Thematik ergangenen Rechtsprechung des EuGH. Das Gericht führt, bezogen auf…

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August 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung
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OLG Brandenburg: Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung

In seinem Urteil vom 28. Februar (Az.: 11 U 161/23) nimmt das Gericht Bezug auf Rechtsprechung des BGH und sieht einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung…

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August 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bedarf mehr als einer Behauptung und damit des Nachweises durch den Anspruchsteller
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OLG Brandenburg: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bedarf mehr als einer Behauptung und damit des Nachweises durch den Anspruchsteller

So in der Anwendung der Rechtsprechung des EuGH in dem Zurückweisungsbeschluss in einem Berufungsverfahren vom 5. März 2024 (Az.: 12 U 132/23). Das Gericht sieht bezogen auf den geltend gemachten…

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August 6, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 I DSGVO gegenüber Finanzamt nicht ausgeschlossen, sofern in der Auskunft auch Mitarbeitende des ehemaligen Steuerberaters enthält und diese Daten im Zusammenhang mit der Arbeit des Steuerberaters in die Steuerakten gelangt sind
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BFH: Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 I DSGVO gegenüber Finanzamt nicht ausgeschlossen, sofern in der Auskunft auch Mitarbeitende des ehemaligen Steuerberaters enthält und diese Daten im Zusammenhang mit der Arbeit des Steuerberaters in die Steuerakten gelangt sind

Dann, so das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7.Mai 2024 (Az.: IX R 21/22) ist der Anspruch nicht nach Art. 23 I lit.) i DSGVO i.V.m. § 32c…

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Juli 26, 2024