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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Hörgeräteakustiker bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung eine Fernversorgung ohne persönliche Anwesenheit des Kunden vornimmt
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Hörgeräteakustiker bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung eine Fernversorgung ohne persönliche Anwesenheit des Kunden vornimmt

Das Gericht verneinte in seinem Urteil vom 17. August 2023 (Az.: 6 U 109/22) sowohl einen Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 9 MPDG als auch § 5 UWG.…

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September 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Ingolstadt: Darstellung von Pflichtangaben zum (vorhandenen) Energieausweis nur im Exposé einer Immobilie erfüllt nicht die Vorgabe des § 87 Abs. 1 GEG
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Wettbewerbsrecht

LG Ingolstadt: Darstellung von Pflichtangaben zum (vorhandenen) Energieausweis nur im Exposé einer Immobilie erfüllt nicht die Vorgabe des § 87 Abs. 1 GEG

So das Gericht in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit mit Endurteil vom 02. Juni 2023 (Az.: 1 HK O 1994/22). Das in Anspruch genommene Immobilienunternahmen hatte auf die Angabe zum Energieausweis zu…

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September 1, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Eine rechtswidrige/nichtige Rechtsverordnung entfaltet kann kein unlauteres Verhalten legitimieren
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Wettbewerbsrecht

BGH: Eine rechtswidrige/nichtige Rechtsverordnung entfaltet kann kein unlauteres Verhalten legitimieren

Dies ist eine der Kernaussagen der Entscheidung des Gerichts vom 27. Juli 2023 (Az.: I ZR 144/22). In dem Rechtsstreit war streitig, ob am Flughafen Zweibrücken Sonntagsöffnungen von Bekleidungsgeschäften rechtlich…

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August 23, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten für Logo an Verein durch Vereinsmitglied endet nicht mit Verlust der Vereinsmitgliedschaft
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Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten für Logo an Verein durch Vereinsmitglied endet nicht mit Verlust der Vereinsmitgliedschaft

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2023 (Az.: 11 U 61/22). In dem Rechtsstreit waren unter anderem ein Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines Logos streitig, dass der…

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August 21, 2023