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Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG im einstweiligen Verfügungsverfahren widerlegt,wenn Antragsteller keine selbstständige Berufung,sondern nur eine Anschlussberufung einlegt, wenn Antrag auf Erlass teilweise zurückgewiesen wurde
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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG im einstweiligen Verfügungsverfahren widerlegt,wenn Antragsteller keine selbstständige Berufung,sondern nur eine Anschlussberufung einlegt, wenn Antrag auf Erlass teilweise zurückgewiesen wurde

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedene Ansprüche aufgrund unzulässiger geschäftlicher Handlungen nach dem…

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Oktober 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Anbieten von digitalem Bildmaterial über Foto-Stockportal, auf dem registrierte Marken zu sehen ist, erfüllt ohne Zustimmung des Markeninhabers die Handlung einer Vorbereitungshandlung mit der Benutzung der Verpackung eines Kennzeichnungsmittels nach Art. 10 UMV
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

OLG Hamburg: Anbieten von digitalem Bildmaterial über Foto-Stockportal, auf dem registrierte Marken zu sehen ist, erfüllt ohne Zustimmung des Markeninhabers die Handlung einer Vorbereitungshandlung mit der Benutzung der Verpackung eines Kennzeichnungsmittels nach Art. 10 UMV

Unter anderem dies hat das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 29. August 2024 (Az.: 5 U 116/23) in einem Rechtsstreit eines Medienunternehmens gegen einen Betreiber einer Stockmedienplattform…

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Oktober 4, 2024