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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: § 14 II 3 Nr. 1 UWG lässt für „Fälle, in denen nicht von einer besonderen Gefahr des Missbrauchs in Form eines massenhaften Vorgehens auszugehen ist.“ weiterhin fliegenden Gerichtsstand zu
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: § 14 II 3 Nr. 1 UWG lässt für „Fälle, in denen nicht von einer besonderen Gefahr des Missbrauchs in Form eines massenhaften Vorgehens auszugehen ist.“ weiterhin fliegenden Gerichtsstand zu

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. September 2023 (Az.: 5 U 65/22). In dem Rechtsstreit waren unter anderem Aussagen in einem YouTube-Video als Verstoß gegen das UWG und…

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Oktober 17, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: „ewige“ Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs bei UWG-Verstoß nicht entfallen
Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: „ewige“ Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs bei UWG-Verstoß nicht entfallen

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. September 2023 (Az.: 6 W 61/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens. Dies hatte dabei folgende Vorgehen zu bewerten (nachfolgend ein Auszug…

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Oktober 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Werbung mit Bewertung unter der Angabe der durchschnittlichen Sternezahl unter Angabe der maximal möglichen Sternezahl erfordert zur Vermeidung einer Irreführung durch Unterlassen grundsätzlich keine Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Werbung mit Bewertung unter der Angabe der durchschnittlichen Sternezahl unter Angabe der maximal möglichen Sternezahl erfordert zur Vermeidung einer Irreführung durch Unterlassen grundsätzlich keine Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen

Dies ist nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 21. September 2023 (Az.: 15 U 108/22) nicht zwingend, da kein Verstoß gegen § 5a I UWG vorliegt, wenn diese…

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Oktober 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Bekannt aus:..“ und der Nennung von Medien erfordert Angabe einer Fundstelle oder Verlinkung zur beworbenen Berichterstattung
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Bekannt aus:..“ und der Nennung von Medien erfordert Angabe einer Fundstelle oder Verlinkung zur beworbenen Berichterstattung

Dies ist nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 21. September 2023 (Az.: 15 U 108/22) zwingend, damit die Werbung durch den Betrachter auch nachvollzogen werden kann. Erfolgt die…

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Oktober 9, 2023