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Mehr über den Artikel erfahren EU-Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen am 6.3.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen am 6.3.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Damit ist der deutsche Gesetzgeber zur Anpassung der deutschen Gesetze bis zum 27. März 2026 verpflichtet. Dazu wird das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gehören. Bindend ist die Richtlinie unabhängig…

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März 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Fehlender Warnhinweis nach Art. 72 I Biozid-VO auf reinen Produktpräsentationswebseite ist Vorenthaltung einer wesentlichen Information iSd § 5b IV UWG->Damit liegt eine Irreführung durch Unterlassen vor
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Fehlender Warnhinweis nach Art. 72 I Biozid-VO auf reinen Produktpräsentationswebseite ist Vorenthaltung einer wesentlichen Information iSd § 5b IV UWG->Damit liegt eine Irreführung durch Unterlassen vor

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (Az.: 3-06 O 22/23) in einem Wettbewerbsstreitverfahren zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer reinen…

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März 6, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Hotelbetreiber, wenn dieser Fotos eines Hotelzimmer im Internet veröffentlicht und dabei eine Fototapete darstellt, die Foto des Fotografen enthalten
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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

OLG Düsseldorf: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Hotelbetreiber, wenn dieser Fotos eines Hotelzimmer im Internet veröffentlicht und dabei eine Fototapete darstellt, die Foto des Fotografen enthalten

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 20 U 56/23). In dem Rechtsstreit wurden Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Diese betrafen die Nutzung von Fotos…

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März 5, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: keine Veräußerung von Nutzungsrechten durch Insolvenzverwalter an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers ohne vorherigen Buy-Out durch Fotografen-Bei Auflösung des Unternehmens, dass Lizenznehmer war, fallen Nutzungsrechte an Urheber zurück
E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln: keine Veräußerung von Nutzungsrechten durch Insolvenzverwalter an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers ohne vorherigen Buy-Out durch Fotografen-Bei Auflösung des Unternehmens, dass Lizenznehmer war, fallen Nutzungsrechte an Urheber zurück

Unter anderem dies hat das Gericht mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: 14 O 347/22) entschieden in einem Rechtsstreit eines klagenden Fotografen gegen ein Unternehmen, dass Fotos des…

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Februar 29, 2024