Falsche Bezugsgröße beim Grundpreis ist UWG-Verstoß – In einem Gerichtsverfahren hatte das LG Essen über einen durch einen Wettbewerbsverein geltend gemachten Unterlassungsanpruch zu entscheiden. Streitig war die Prospektwerbung des beklagten…
Zwei Abmahnungen zu einem UWG-Verstoß= Einmal Rechtsanwaltsgebühren – So das Gericht in einem Urteil rund um die Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr.3 UWG. In dem Urteil…
Zugangsprobleme bei Abmahnung per E-Mail – Das OLG Hamm hatte sich in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Mitbewerbern nur noch mit den Kosten des Verfahrens bzw. der Kostentragung zu beschäftigen.…
Urheberrechtsschutz für Sandalen – Ein grundsätzlicher Schutz ist nach Ansicht des LG Köln als Werk der angewandten Kunst nach § 2 I Nr.4 UrhG über das Urheberrecht möglich. Das Gericht…