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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Luftfahrunternehmen und Anbieter der Durchsetzung von Fluggastrechten
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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Luftfahrunternehmen und Anbieter der Durchsetzung von Fluggastrechten

Damit wurde durch das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) auch der „Grundstein“ für die Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gelegt.…

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März 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Mitwirkung eines Patentanwaltes bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung-Kostenerstattung nur bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung
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Markenrecht

BGH: Mitwirkung eines Patentanwaltes bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung-Kostenerstattung nur bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung

Damit erfolgt mit dem Beschluss vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwaltes IV) eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom…

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März 9, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Art. 17 I BiozidVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

BGH: Art. 17 I BiozidVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So entschieden in einem Revisionsverfahren mit Urteil vom 10. November 2022 (Az.: I ZR 16/22) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit rund um das Angebot eines Schädlingsbekämpfungsverfahrens. Das Gericht führt in…

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März 6, 2023