§ 12 FernUSG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – So das LG Berlin in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Anbieter für einen Onlinekurs zur Ausbildung als…
Art. 72 Biozid-VO ist Marktverhaltensreglung nach § 3a UWG - So das OLG Zweibrücken in seinem Urteil vom 31. März 2022 (Az.: 4 U 201/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen…
Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte – Es kommt auf die Anspruchsgrundlage an, auf der die Entfernung geltend gemacht wird, ob ein oder zwei Streitgegenstände vorliegen. Dies gilt dann, wenn eine…
Werbung mit der Angabe „Klimaneutralität“ – Dazu hatte das OLG Schleswig im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit als Berufungsinstanz zu befinden. Mit Urteil vom 30. Juni 2022 (Az.: 6 U 46/21)…