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Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Übersendung einer zeitlich verspäteten Unterlassungserklärung ohne Mitteilung dazu an Abmahnenden per E-Mail für nach übereinstimmender Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens in UWG-Sache zur Kostentragung zu Lasten des Abgemahnten
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Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Übersendung einer zeitlich verspäteten Unterlassungserklärung ohne Mitteilung dazu an Abmahnenden per E-Mail für nach übereinstimmender Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens in UWG-Sache zur Kostentragung zu Lasten des Abgemahnten

So das Gericht in seinem Beschluss vom 28.Mai 2025 (Az.: 2-06 O 141/25) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem nach Erledigung nur über die Kosten zu entscheiden war. Diese…

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September 12, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: keine unzulässige verdeckte Werbung in Suchergebnissen, wenn Darstellung klar erkennbar auf das betreffende Produktangebot bezogen erfolgt, für den Verbraucher gut lesbar ist & jedenfalls in deutscher Sprache erfolgt
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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: keine unzulässige verdeckte Werbung in Suchergebnissen, wenn Darstellung klar erkennbar auf das betreffende Produktangebot bezogen erfolgt, für den Verbraucher gut lesbar ist & jedenfalls in deutscher Sprache erfolgt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 6 U 12/25), dass in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren gesprochen wurde. In dem Verfahren waren Ansprüche zu…

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September 10, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Getrennte Werbemaßnahmen in unterschiedlichen Medien können mit gesonderten Verfahren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit verfolgt, ohne dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8c UWG vorliegt
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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Getrennte Werbemaßnahmen in unterschiedlichen Medien können mit gesonderten Verfahren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit verfolgt, ohne dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8c UWG vorliegt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 6 U 12/25), dass in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren gesprochen wurde. Der Kläger hatte in diesem Verfahren…

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September 9, 2025
Mehr über den Artikel erfahren AG Langenfeld: Versendung einer E-Mail mit Werbung an Firmen-E-Mail-Adresse ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist auch bei Abruf auf privatem Smartphone Verstoß gegen § 823 I BGB
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Allerlei / IT-Recht

AG Langenfeld: Versendung einer E-Mail mit Werbung an Firmen-E-Mail-Adresse ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist auch bei Abruf auf privatem Smartphone Verstoß gegen § 823 I BGB

Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Juli 2025 (Az.: 11 C 58/25) nur über die Kosten einer entsprechenden Abmahnung zu entscheiden, allerdings führt es dabei auch zur Verwirklichung…

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September 8, 2025