Urheberrechtsverletzung bei Anhängen an Amazon-ASIN=Händler ist Täter – So das LG Köln in seinem Urteil vom 22. August 2022 (Az.:14 O 327/21) in einem urheberrechtlichen Streitverfahren. Das Gericht sieht den…
Darüber wird der BGH am 12. Januar 2023 entscheiden oder auch nicht. Streitig sind Ansprüche auf Unterlassung von Apothekern gegen Verkäufer von Apothekenprodukten auf einer bekannten Internetverkaufsplattform in zwei Revisionsverfahren…
Nach Entscheidung des EuGH in der Vorlagefrage zur Garantiewerbung https://alro-recht.de/2022/05/06/eughwerbung-mit-garantien-und-informationen-ueber-bedingungen-der-garantie/ wird der BGH am 10.11.2022 seine Entscheidung verkünden https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR241-19I.html?nn=10660434 und damit die Kriterien der zulässigen Werbung mit Garantien unter Berücksichtigung…
keine geschäftliche Handlung, wenn Medizinstudenten durch öffentliche Hand als Landärzte gesucht werden – Damit liegt dann keine Anwendung des § 2 I 1 UWG vor und damit liegt auch keine…