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Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Werbung eines Lebensmittel-Discounters für Produkt mit Angabe „Deutschlands bester Preis“ ohne Bereitstellung sämtlicher Informationen für eine Verbrauchereinschätzung unzulässig
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Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werbung eines Lebensmittel-Discounters für Produkt mit Angabe „Deutschlands bester Preis“ ohne Bereitstellung sämtlicher Informationen für eine Verbrauchereinschätzung unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2023 (Az.: 38 O 178/22). Streitgegenständlich war die Verwendung der Angabe für ein Angebot in einem Werbeprospekt für die Frucht „Avocado“.…

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August 9, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen-Vertraglicher Schadensersatz nach Kündigung und deliktischer Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung schließen sich nicht aus
Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen-Vertraglicher Schadensersatz nach Kündigung und deliktischer Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung schließen sich nicht aus

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. April 2023 (Az.: 11 U 169/22) in einem Rechtsstreit nach einer außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen in einem…

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August 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Anzeigenwerbung ist in einer kommunalen Publikation nur als fiskalisch motivierte Randnutzung zulässig -> Ansonsten Verstoß gegen Gebot der Staatsferne nach § 3a UWG
Wettbewerbsrecht

BGH: Anzeigenwerbung ist in einer kommunalen Publikation nur als fiskalisch motivierte Randnutzung zulässig -> Ansonsten Verstoß gegen Gebot der Staatsferne nach § 3a UWG

So das Gericht in einer weiteren Grundsatzentscheidung und damit „Leitplanke“ für Internetportale von Gebietskörperschaften und deren Inhalte. In seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az.: I ZR 152/21) waren Teilen…

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August 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist

So das Gericht mit seiner Entscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren vom 5. Mai 2023 (Az.: 6 W 28/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren, nach dem die erste Instanz den Antrag auf Erlass…

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August 4, 2023