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Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung, wenn fehlendes Verschulden durch Zeugen und deren Darstellung belegt werden kann
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung, wenn fehlendes Verschulden durch Zeugen und deren Darstellung belegt werden kann

Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden.…

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März 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag
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Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag

Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden.…

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März 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Produktfoto entscheidend für wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn nicht alles Abgebildete vom beworbenen Angebot umfasst & bestellbar ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Produktfoto entscheidend für wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn nicht alles Abgebildete vom beworbenen Angebot umfasst & bestellbar ist

So in dem zu entscheidenden Fall, in dem ein Sonnenschirm mit einem Produktfoto beworben worden war, das konkrete Produkt konfiguriert werden konnte, die abgebildeten Betonplatten aber im Rahmen der Nutzung…

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März 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: kein Verlust der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren aus Markenrecht bei Nicht-Vollzug der Sequestrationsverfügung
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Markenrecht

OLG Hamburg: kein Verlust der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren aus Markenrecht bei Nicht-Vollzug der Sequestrationsverfügung

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az.: 5 U 28/22) in einem kennzeichenrechtlichen Verfahren, in dem der Unterlassungsanspruch bejaht wurde und im Zuge dessen auch über…

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März 20, 2023