Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Comic-Zeichnung einer von hinten abgebildeten, auf der linken Körperhälfte liegenden Katze, die mit einer erhobenen rechten Pfote mit einem nach oben ausgestreckten „Mittelfinger“ erreicht erforderliche Schöpfungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst nach § 2 I 4 UrhG
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Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: Comic-Zeichnung einer von hinten abgebildeten, auf der linken Körperhälfte liegenden Katze, die mit einer erhobenen rechten Pfote mit einem nach oben ausgestreckten „Mittelfinger“ erreicht erforderliche Schöpfungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst nach § 2 I 4 UrhG

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.:  11 U 10/23), in dem über aus dem Urheberrecht heraus geltend gemachte Ansprüche zu entscheiden war. Dabei musste das…

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April 28, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 18. März 2025 (Az.: 4 U 1586/22), mit dem Gericht auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hinweist. Das Gericht führt unter…

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April 25, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: kein Anspruch auf Löschung von „Zahlungsstörungen“ nach Art. 17 DSGVO vor Ablauf von 3 Jahren seit Beendigung der Situation gegenüber Wirtschaftsauskunftei, wenn Interesse der natürlichen Person an vorzeitiger Löschung nicht dem Interesse der Wirtschaftsauskunftei überwiegen
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Datenschutzrecht

OLG München: kein Anspruch auf Löschung von „Zahlungsstörungen“ nach Art. 17 DSGVO vor Ablauf von 3 Jahren seit Beendigung der Situation gegenüber Wirtschaftsauskunftei, wenn Interesse der natürlichen Person an vorzeitiger Löschung nicht dem Interesse der Wirtschaftsauskunftei überwiegen

Ein solches überwiegendes Interesse und damit eine Löschung nach 6 Monaten oder zwei Jahren konnte das Gericht in seinem Endurteil vom 11. April 2025 (Az.:14 U 3590/24 e) nicht feststellen.…

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April 24, 2025