§97a III 2 und III 4 UrhG mit EU-Recht vereinbar – So das Gericht in seinem Urteil vom 28. April 2022 (Az.: C-559/20) im Rahmen einer Vorlageentscheidung eines Rechteinhabers, der…
Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern – So das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 5. April 2022 (Az.: 6 W 22/22) in Bezug auf den Streitwert in einem…
Berichtigungsanspruch zum Geburtsdatum im Melderegister aus Art. 16 DSGVO – So das BVerwG mit Urteil vom 02. März 2022 (Az.: BVerwG 6 C 7.20). Der Anspruch muss im Wege der…
Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage – Ein solches muss vorliegen, um eine zulässige Klage zu erheben. Im Bereich des Wettbewerbsrechts liegt dies im Regelfall vor, wenn die Berühmung eines Unterlassungsanspruchs besteht.…