Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren EuGH:Deutsche Regelungen zur Kündigung eines internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit EU-Recht vereinbar
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Datenschutzrecht

EuGH:Deutsche Regelungen zur Kündigung eines internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit EU-Recht vereinbar

Deutsche Regelungen zur Kündigung eines internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit EU-Recht vereinbar – So der EuGH in seinem Urteil vom 22. Juni 2022 (Az.: C‑534/20) im Verfahren um ein Vorabentscheidungsersuchen des…

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Juni 22, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Verden:Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung
Wettbewerbsrecht

LG Verden:Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung

Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung – Eine solche lässt die bestehende Wiederholungsgefahr durch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht entfallen und führt dazu, dass ein Unterlassungsanspruch…

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Juni 21, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hessen:Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO
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Allerlei / Datenschutzrecht

LAG Hessen:Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO

Klage auf Entgeltfortzahlung und DSGVO – In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung fortgesetzt, d.h. nach einer ersten Frist von 6 Wochen, erkrankt und einen Anspruch auf…

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Juni 20, 2022