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Mehr über den Artikel erfahren LG Bielefeld: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Bielefeld: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. März 2023 (Az.: 19 O 147/22). Das Gericht sieht keine Pflichtverletzungen und damit keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Dazu…

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April 18, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: keine Beschwer für sofortige Beschwerde,wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme entschieden wird
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: keine Beschwer für sofortige Beschwerde,wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme entschieden wird

Dann besteht nach Ansicht des Gerichts in seinem Beschluss vom 3. April 2023 (Az.: 15 W 5/23) aufgrund der Antragstellung das Rechtsschutzbedürfnis nicht und die sofoitge Beschwerde ist unzulässig. Das…

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April 17, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Ostern ist Urlaubszeit
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Allerlei

Ostern ist Urlaubszeit

Dieser Blog pausiert mit News bis zum 17. April 2023

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April 13, 2023