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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Werbung auf Etikett einer Weinflasche mit Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ohne weitere Erklärung zu CO2-Reduzierungseinfluss des Weins irreführend, wenn sich Angabe auf Herstellungsprozess der Flasche bezieht
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Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Werbung auf Etikett einer Weinflasche mit Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ohne weitere Erklärung zu CO2-Reduzierungseinfluss des Weins irreführend, wenn sich Angabe auf Herstellungsprozess der Flasche bezieht

So das Gericht in einem Berufungsverfahren in dem Hinweisbeschluss vom 15. November 2023 (Az.: 3 U 1722/23), mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies.…

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Dezember 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden

Am 27.12.2023 erfolgt eine Änderung des § 4 III HWG. Der dort enthaltene Text für die Werbung außerhalb von Fachkreisen wird geändert. Er lautet dann:   "Zu Risiken und Nebenwirkungen…

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Dezember 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 2 U 99/22) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem ein Anspruch aus einer Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe geltend gemacht wurde,…

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Dezember 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Wenn ein Betroffener eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten, befürchtet, so kann diese Befürchtung bereits einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO darstellen
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Datenschutzrecht

EuGH: Wenn ein Betroffener eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten, befürchtet, so kann diese Befürchtung bereits einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO darstellen

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: C-340/21). Das Gericht führt in einem Vorabentscheidungsersuchen eines bulgarischen Gerichts unter anderem aus: „…Somit schließt der Wortlaut von Art.…

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Dezember 18, 2023