So das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2024 (Az.: 9 U 1097/23). Im Rahmen des Rechtsstreits war die Darstellung einer Spezialklinik für plastische-ästhetische Chirurgie zu bewerten, die auf…
In seinem Urteil vom 28. Februar (Az.: 11 U 161/23) nimmt das Gericht Bezug auf Rechtsprechung des BGH und sieht einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung…
Wird als neben der Beschwerde nicht formell abgemahnt und der Rechtsverletzer erkennt im folgenden Gerichtsverfahren die geltend gemachten Ansprüche an, so trägt er nach § 93 ZPO die Kosten des…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juni 2024 (Az.: 3 O 300/23) in einem Rechtsstreit, in dem verschiedene Ansprüche auf Basis des Datenschutzrechts durch das Gericht…