„Hausverkauf zum Höchstpreis“ – Werbung mit der Angabe „Hausverkauf zum Höchstpreis“ wegen unzutreffender Spitzenstellungswerbung irreführend Das Gericht hatte in einem Berufungsverfahren in seinem Urteil vom 9. Dezember 2021 (Az.: 5 U 180/20) die Internet-Suchmaschinenwerbung eines… OLG Hamburg:„Hausverkauf zum Höchstpreis“
Unzulässige E-Mail-Werbung- eine solche liegt auch bei einer Handlung eines Vertragspartners des eigentlichen Beauftragten vor. So das OLG Hamburg. Das Gericht hatte in einem Berufungsverfahren einen Hinweisbeschluss am 19. Juli 2021 getroffen (Az.: 5 U… OLG Hamburg:Unzulässige E-Mail-Werbung
Unbestimmter Klageantrag zu Art.15 DSGVO – Die Antragstellung in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch nach Art. 15 DSGVO kann eine Herausforderung darstellen. Dies zeigt das Urteil des BAG vom 16. Dezember 2021 (Az.: 2… BAG:Unbestimmter Klageantrag zu Art.15 DSGVO
Keine Unterlassung gegen Google-Places Bewertung – Dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: 9 U 134/219 und den dort zu bewertenden Inhalt der Bewertung so entschieden. Das Gericht sah die… OLG Schleswig:Keine Unterlassung gegen Google-Places Bewertung
Kennzeichnung von Postings durch Influencer – Ein weiteres, die vorherige Rechtsprechung bestätigendes, Urteil hat das Bundesgerichtshof am 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 35/21) gesprochen. Das Gericht bestätigt in der Entscheidung „Influencer III“ seine aufgestellten… BGH:Kennzeichnung von Postings durch Influencer
Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte Das Recht, sich auf unwirksamen Widerruf der Bestellung nach § 38 BDSG zu berufen, kann verwirken. So das LAG Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil vom… LAG M.-V.: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte
Adblocker und Urheberrecht – Das Gericht hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2022 (Az.: 308 130/19) urheberrechtliche Fragen zum Thema Nutzung bzw. Angebot eines Adblockers zu bewerten. Geklagt hatte ein Verlagsunternehmen gegen den Anbieter… LG Hamburg:Adblocker und Urheberrecht
Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zum Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – Die Ankündigung der Veranstaltung bzw. Durchführung eines Gewinnspiels hatte in einem konkreten Einzelfall den BGH zu beschäftigen. Neben zahlreichen sonderrechtlichen Fragen rund um… BGH:Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zum Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit – Dieser wird regelmäßig mit 50.000 EUR bewertet, sofern kein gesonderter Vortrag auch zu einem höheren Gegenstandswert führt. So wieder bestätigt durch den BGH im Beschluss vom 24. Januar 2022… BGH:Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit