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Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: Durch die verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 I DSGVO wird für sich genommen kein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO begründet
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Datenschutzrecht

LAG Rheinland-Pfalz: Durch die verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 I DSGVO wird für sich genommen kein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO begründet

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 5 Sa 154/23) in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, in dem neben der Entfernung von…

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Mai 2, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Vorliegen rechtswidriger Inhalte, wenn diese streitig sind, bei Verfahren nach § 21 II TTDSG?!->im Streitfall nicht zu entscheiden, aber Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH
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Datenschutzrecht / IT-Recht

OLG Celle: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Vorliegen rechtswidriger Inhalte, wenn diese streitig sind, bei Verfahren nach § 21 II TTDSG?!->im Streitfall nicht zu entscheiden, aber Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. April 2024 (Az.:5 W 10/24) rund um einen Anspruch eines in einem Arbeitgeberbewertungsportals bewerteten Arbeitgeber gegen das Bewertungsportal und der Durchführung eines…

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Mai 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO nach „Scraping“von personenbezogen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn nur Kontrollverlust vorgetragen und Kausalzusammenhang zu einem behaupteten Schaden nicht erkennbar ist
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Datenschutzrecht

OLG München: kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO nach „Scraping“von personenbezogen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn nur Kontrollverlust vorgetragen und Kausalzusammenhang zu einem behaupteten Schaden nicht erkennbar ist

So das Gericht in der Anwendung bestehender Rechtsprechung des EuGH in seinem Endurteil vom 24. April 2024 (Az.: 34 U 2306/23 e). In dem Verfahren waren verschiedene Ansprüche zu entscheiden,…

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April 28, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein Schutz nach Art. 9 DSGVO für personenbezogene Daten, die Informationen über das Verhalten des Betroffenen in Bezug auf Finanzanlagen betreffen
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: kein Schutz nach Art. 9 DSGVO für personenbezogene Daten, die Informationen über das Verhalten des Betroffenen in Bezug auf Finanzanlagen betreffen

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 1. März 2024 (Az.: 4 U 1550/23) in einem Berufungsverfahren, mit dem das Gericht den Hinweis erteilte, eine eingelegte Berufung zurückweisen…

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April 26, 2024