BFH: Für eine Klage aus Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt sind die Verwaltungsgerichte zuständig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Januar 2025 (Az.: IX B 99/24), mit dem sich das Gericht für…
EuGH: Der Begriff des Unternehmens iSv Art.83 IV bis VI DSGVO entspricht dem Begriff des „Unternehmens“ im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.: C‑383/23) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen…
OLG Dresden: kein Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber privater Krankenversicherung nach Art. 15 DSGVO Daten zum Beitragsverlauf, Angaben zu Zeitpunkt & Höhe des Alt- und Neubetrages, Tarifwechsel sowie Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen
Dies sind nach Ansicht des Gerichts keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO, geäußert in einem Berufungsverfahren in dem Beschluss…