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OLG Saarbrücken: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht mit Urteil vom 3. Mai 2024 (Az.: 5 U 72/23). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH folgerichtig an und führt aus, dass der Schaden dargelegt…

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Mai 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigter Meldungen bei der SCHUFA->im Streitfall bei 2 Meldungen 4.000 EUR
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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigter Meldungen bei der SCHUFA->im Streitfall bei 2 Meldungen 4.000 EUR

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2024 (Az.: 13 U 70/23). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „..Maßgeblich sind hiernach die im deutschen Recht für…

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Mai 28, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
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BGH bestätigt Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

So entschieden in den beiden Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: IV ZR 399/22 und IV ZR 193/22). In der Entscheidung zu dem Az.: IV ZR 193/22 führt der Senat…

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Mai 27, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat
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BGH: Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich auf alle Schreiben, die die betroffene Person an die verantwortliche Stelle gerichtet hat

So das Gericht in Form des VI. Senates mit Urteil vom 16. April 2024, Az.: VI ZR 223/21, in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung. In dem Rechtsstreit wurde ein Anspruch…

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Mai 23, 2024