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Ökodesign-Verordnung kommt – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen

Am 28. Juni 2024 ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (nachfolgend nur: Ökodesign-Verordnung) im Amtsblatt…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Social Media Plattformen haften für Rechtsverstöße nur dann, wenn sie nach einem konkreten Hinweis auf den Inhalt und Nutzer auf rechtsverletzende Inhalte keine Prüfung und ggf. Folgemaßnahmen ergreifen
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OLG Frankfurt a.M.: Social Media Plattformen haften für Rechtsverstöße nur dann, wenn sie nach einem konkreten Hinweis auf den Inhalt und Nutzer auf rechtsverletzende Inhalte keine Prüfung und ggf. Folgemaßnahmen ergreifen

Sind die Vorgaben für den konkreten Hinweis nicht erfüllt, dann besteht keine Pflicht, entsprechende Beiträge zu bewerten und ggf. zu löschen. So das Gericht in dem Urteil in einem einstweiligen…

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