So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das Gericht führt zur Bejahung…
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das werbende Unternehmen, dass in…
Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß die §§ 5a I, II Nr. 2, § 5b IV UWG vor. Dies wiederum hat mit einem Verstoß gegen § 11 PAngV zu tun.…
In seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Az.: VI ZR 258/24) stellt der BGH dem EuGH unter anderem folgende Vorlagefrage: „Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass ein…