Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 1 Der neue Sachmangelbegriff Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen…
Nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021, Az.: 2 O 448/20, ist dies der Fall, wenn Anspruch aus gänzlichen, nicht mit DSGVO vereinbaren, Erwägungsgründen heraus erfolgt.…
Werbung mit Begriff „Manufaktur“ in Handelsfirma ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…
Auskunftsanspruch DSGVO und Rechtsmissbrauch - Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein. Nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 26. Oktober 2021, Az.: 02 O 108/21,…