Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 3 Änderungen im Widerrufsrecht bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten…
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DSGVO erfordert Nachweis – Und zwar den konkreten Nachweis, dass ein Schaden eingetreten ist. So das Gericht in seinem Urteil vom 2. März 2022 (Az:…
Werbung mit Zeitangaben für Lieferung – Hier kann es je nach Gestaltung der Werbung zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung kommen, die dann einen Unterlassungsanspruch nach sich zieht. So auch in…
Wasserzähler mit Funkfunktion und DSGVO – Im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hatte sich der VGH unter anderem auch mit den datenschutzrechtlichen Einwänden der antragstellenden Person zu beschäftigen.…