Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 erfolgen soll.…
Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts beschlossen und veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 erfolgen…
So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 16. Juli 2025 (Az.: 4 U 1448/22), mit dem das Gericht eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurückweist. Das Gericht führt…
So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 14. Juli 2025 (Az.: 4 U 98/25), mit dem das Gericht darauf hinwies, eine eingelegte Berufung zurückzuweisen. Das Gericht wendet dabei…