Kostenersatz für Abschlussschreiben – Nach einer Beschlussverfügung in UWG-Sachen ist ein Anspruch gegeben, wenn bei Absendung des Schreibens keine Kenntnis von über einen Widerspruch gegen eine Beschlussverfügung vorliegt und zwei…
Dazu hat die Konferenz am 24. März 2022 eine Entschließung, auch mit Forderungen an den Gesetzgeber zur Anpassung bzw. Ergänzung von gesetzlichen Vorschriften aufgestellt Das Dokument ist hinter dem folgenden…
Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO – Und zwar 2.000 EUR sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Beschäftigten in seinem Urteil vom 18. November 2021 (Az.: 10 Sa 443/21) zu.…
Dies hat das OLG Schleswig aktuell gemäß Angaben in einer Pressemitteilung vom 25. März 2022 entschieden (Beschluss vom 23. März 2022, Az. 9 Wx 23/21). Rechtsgrundlage ist § 21 II,…