Presseschau muss externe Veröffentlichungen enthalten – Ansonsten kann eine Irreführung der Betrachter vorliegen. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 4. April 2022 (Az.: 6 W 8/22) im…
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen bei E-Mail-Kommunikation – Solche müssen vorliegen, damit die in der E-Mail-Kommunikation enthaltenen Informationen als Geschäftsgeheimnis im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) eingestuft werden. In einem…
Nachfragen bei Unterlassungserklärung und Unklarheiten vor erneutem Verfügungsantrag – Dies gilt dann, so die Ansicht des OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 31. März 2022 (Az.: 6 W…
Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß – In einem Kündigungsschutzverfahren hatte sich das LArbG Baden-Württemberg mit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. Hintergrund der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung war…