In dem Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 - DNS-Sperre) hat das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für sog. Netzsperren konkretisiert, die bei Urheberrechtsverletzungen als letztes Mittel in…
Wie erwartet, hat der BGH am 10. November 2022 in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH (siehe Link dazu unten) entschieden, dass eine bloße Erwähnung einer vorhandenen Herstellergarantie in einem…
Mit Datum vom 24. November 2022 hat die Behörde Hinweise zu diesem sehr aktuellen Thema veröffentlicht https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/abmahnungen-zu-datenschutzverstossen-auf-webseiten-vermeiden-google-fonts-lokal-einbinden-217509.html
Die Konferenz sieht nach der bis zum 24. November 2022 dauernden Zusammenkunft in Bonn unter den aktuell geltenden Bedingungen (November 2022) einen Einsatz kritisch, da eine datenschutzkonformer Einsatz immer noch…