Werbung mit Zahnarzt ohne Aufklärung zur Anstellung – Darin sieht das LG Aurich in seinem Urteil vom 26. Januar 2022 (Az.: 2 O 895/19) einen Verstoß gegen § 3a UWG…
Vertragsstrafe bei fehlenden Grundpreisangaben&Verstoß kurz nach Abgabe der Unterlassungserklärung – Dann kann, so das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 9. Juni 2022 (Az.: 6 U 134/21) auch ein…
Ähnlichkeit zwischen Marke „THE NORTH FACE" und Zeichen „THE DOG FACE" – Deswegen sieht das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 28. Juni 2022 (Az.: 6 W 32/22) in…
Fahrtenbuchauflage und DSGVO – Der VGH München hatte sich in dem verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren rund um die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Kraftfahrzeughalter auch mit einem datenschutzrechtlichen Aspekt zu…