Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Anwendung des kirchlichen Datenschutzrechts und nicht der DSGVO, wenn Datenverarbeitung im Kernbereich karitativer Tätigkeit betroffen
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OLG Hamm: Anwendung des kirchlichen Datenschutzrechts und nicht der DSGVO, wenn Datenverarbeitung im Kernbereich karitativer Tätigkeit betroffen

So das Gericht im Falle einer Entscheidung (Beschluss vom 23. September 2022, Az.: 26 W 6/22) zu einem Antrag auf Prozesskostenbeihilfe, der auf einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen
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BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen

In seinem Urteil vom 1. September 2022 (Az.: I ZR 108/20 -  Riptide II) hat das Gericht in Anwendung einer Vorlageentscheidung des EuGH aus April 2022 grundlegende Fragen der Anwendung…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Demoskopische Gutachten kein taugliches Beweismittel bei Frage einer wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschung
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OLG Hamburg: Demoskopische Gutachten kein taugliches Beweismittel bei Frage einer wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschung

So das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 31. August 2022 (Az.: 5 U 60/20) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche rund um die Form einer Saftflasche streitig waren. Der…

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