Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Werbung für Produkte auf .de-Domain aus Österreich begründet Zuständigkeit deutscher Gerichte
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Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Werbung für Produkte auf .de-Domain aus Österreich begründet Zuständigkeit deutscher Gerichte

Werbung für Produkte auf .de-Domain aus Österreich begründet Zuständigkeit deutscher Gerichte – So wieder einmal in einem Rechtsstreit festgestellt, diesmal durch das LG Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch den…

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September 5, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot
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Wettbewerbsrecht

BGH: Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot

Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot – So der BGH in einem Beschluss vom 21. April 2022 (Az.: I ZB 56/21) in einem Verfahren, in…

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September 1, 2022