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VG Hamburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht auf Vergangenheit gerichtet

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Juli 2022 (Az.: 21 K 1802/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens rund um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Krebsregister. Das Gericht…

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Januar 17, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Garantiewerbung mittels Störer auf Verpackung erfordert genaue Informationen zu Garantiebedingungen auf Verpackung

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Garantiewerbung mittels Störer auf Verpackung erfordert genaue Informationen zu Garantiebedingungen auf Verpackung

So entschieden im Falle eines Warenangebotes in einem Ladengeschäft. In seinem Urteil vom 3. Juni 2022 (Az.: 38 O 101/21) hat das Gericht bereits die aktuellen Kriterien der EuGH-Rechtsprechung berücksichtigt,…

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Januar 16, 2023

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können verwaltungsrechtliche oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gleichzeitig und unabhängig voneinander einlegen

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Datenschutzrecht

EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können verwaltungsrechtliche oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gleichzeitig und unabhängig voneinander einlegen

So der EuGH in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: C-132/21) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen aus Ungarn. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen am Ende aus: „…Art. 77…

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Januar 14, 2023

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.

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Datenschutzrecht

EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.

Am 12. Januar 2023 hat der EuGH dies in der Rechtssache C-154/21 und damit Urteil entschieden. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit gegen die österreichische Post. Die Erwägungen betreffen aber auch die…

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Januar 13, 2023