Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren BVerwG: Im Einzelfall Mitbestimmungsrecht von Personalräten bei Betrieb von Social Media Auftritten des öffentlichen Arbeitsgebers
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Allerlei

BVerwG: Im Einzelfall Mitbestimmungsrecht von Personalräten bei Betrieb von Social Media Auftritten des öffentlichen Arbeitsgebers

Und zwar dann, wenn mittels Kommentare das Verhalten von Beschäftigten bewertet werden kann. Das Gericht stellt aber in seinem Beschluss vom 04. Mai 2023 (Az.: BVerwG 5 P 16.21) fest,…

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August 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Endurteil vom 5. Juni 2023 (Az.: 6 O 86/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass unabhängig von der…

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August 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: Überwachungsvideo trotz Bedenken aus Datenschutzsicht im Kündigungsschutzklageverfahren als Beweis verwertbar
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Datenschutzrecht

BAG: Überwachungsvideo trotz Bedenken aus Datenschutzsicht im Kündigungsschutzklageverfahren als Beweis verwertbar

Dies hat das Gericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 (Az.: 2 AZR 296/22) nach einer Pressemitteilung entschieden. Im Streitfall wurde Bilder einer offen erkennbaren Videokamera verwendet. Da es sich…

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August 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Braunschweig: Nutzung der fremden Wortmarke „smava“ durch Betreiber eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Rahmen des Keyword-Advertising ist zulässig
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

OLG Braunschweig: Nutzung der fremden Wortmarke „smava“ durch Betreiber eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Rahmen des Keyword-Advertising ist zulässig

So das Gericht in seinem umfassenden Urteil vom 09. Februar 2023, Az.: 2 U 1/22, in dem es sich mit alle erdenklichen Anspruchsgrundlagen aus dem Kennzeichenrecht sowie UWG rund um…

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August 14, 2023