Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2023 (Az.: 6 U 88/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf Amazon Getränke angeboten…

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November 17, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Update zu BGH: Abbildungen von Zigarettenverpackungen auf den Auswahltasten des Zigarettenautomaten ohne gesundheitsbezogenen Warnhinweis ist Verstoß gegen § 11 II TabakerzV und damit auch § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

Update zu BGH: Abbildungen von Zigarettenverpackungen auf den Auswahltasten des Zigarettenautomaten ohne gesundheitsbezogenen Warnhinweis ist Verstoß gegen § 11 II TabakerzV und damit auch § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: I ZR 176/19  Zigarettenausgabeautomat III), mit der BGH sich der Ansicht des EuGH nach den Angaben aus der Pressemitteilung…

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November 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung mit einer UVP und die rechtliche Bewertung als irreführend, da Mondpreis->Angebotssituation kann nicht nur durch Vorlage von Onlinehändlern belegt werden
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung mit einer UVP und die rechtliche Bewertung als irreführend, da Mondpreis->Angebotssituation kann nicht nur durch Vorlage von Onlinehändlern belegt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2023, Az.: 6 U im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens. Es waren verschiedene Werbegestaltungen unter der Verwendung einer UVP streitig. Das…

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November 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO->Dies ändert sich, wenn durch Zugriff und Mittel Identifizierung von natürlichen Personen zur FIN möglich wird
Datenschutzrecht

EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO->Dies ändert sich, wenn durch Zugriff und Mittel Identifizierung von natürlichen Personen zur FIN möglich wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. November 2023 (Az.: C-319/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Köln, in dem Zugangsberechtigungen von Unternehmen aus dem Kfz-Teilehandel zu Informationen von…

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November 15, 2023