Es liegt keine Willenserklärung vor, die auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist in dem konkreten zu bewertenden Fall, sondern es soll Ware in der Filiale ausgesondert werden und damit…
So das Gericht mit Urteil vom 25. November 2025 (Az.: 6 UKl 1/25) in einem Verfahren gegen den Betreiber einer Drogeriemarktkette, der in seinem Onlineshop eine Möglichkeit angeboten, Waren in…
Das Gericht hat dieses Ersuchen mit Beschluss vom 20. November 2025 (Az.: I ZR 2/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Lebensmittelhersteller an den EuGH vorgenommen. In dem…
Dies gilt so lange keine abweichenden Tatschen für die Streitwertbemessung vorgetragen werden, die eine andere Festsetzung begründen könnten. So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. November 2025 (Az.: I…