Archiv des Jahres: 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren
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Wettbewerbsrecht

BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: I ZR 182/22) in einem Rechtsstreit einer Apothekerkammer mit einem Unternehmen, dass eine Online-Apotheke betreibt. Der BGH…

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November 20, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt
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Datenschutzrecht

BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az.: VI ZR 431/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. gegen das Telekommunikationsunternehmen, in dem ein Anspruch auf…

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November 19, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Kriterien des § 13a UWG & Anzahl der betroffenen Verbraucher sind bei Bemessung einer Vertragsstrafe nach sog. Neuem Hamburger Brauch anzuwenden und haben daher Einfluss auf die Höhe einer Vertragsstrafe
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Kriterien des § 13a UWG & Anzahl der betroffenen Verbraucher sind bei Bemessung einer Vertragsstrafe nach sog. Neuem Hamburger Brauch anzuwenden und haben daher Einfluss auf die Höhe einer Vertragsstrafe

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 15. Juli 2025 (Az.: 4 U 11/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit und Berufungsverfahren. Nach dem Hinweisbeschluss wurde die Berufung zurückgenommen. Streitig…

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November 18, 2025