Archiv des Monats: November 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt
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Datenschutzrecht

BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az.: VI ZR 431/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. gegen das Telekommunikationsunternehmen, in dem ein Anspruch auf…

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November 19, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Kriterien des § 13a UWG & Anzahl der betroffenen Verbraucher sind bei Bemessung einer Vertragsstrafe nach sog. Neuem Hamburger Brauch anzuwenden und haben daher Einfluss auf die Höhe einer Vertragsstrafe
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Kriterien des § 13a UWG & Anzahl der betroffenen Verbraucher sind bei Bemessung einer Vertragsstrafe nach sog. Neuem Hamburger Brauch anzuwenden und haben daher Einfluss auf die Höhe einer Vertragsstrafe

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 15. Juli 2025 (Az.: 4 U 11/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit und Berufungsverfahren. Nach dem Hinweisbeschluss wurde die Berufung zurückgenommen. Streitig…

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November 18, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung für Fußpflaster mit der Angabe „Entgiftungspflaster“ ohne Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen Verstoß gegen § 3a HWG und damit auch UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung für Fußpflaster mit der Angabe „Entgiftungspflaster“ ohne Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen Verstoß gegen § 3a HWG und damit auch UWG

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in einem Beschluss vom 10. Juli 2025 (Az.: 416 HKO 84/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmer. Zur Begründung…

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November 17, 2025